Vertreter*innen des KSŠŠD (Klub slowenischer Student*innen in Wien), der Roten Hilfe (Verein zur Unterstützung bei politischer Repression), Rechtsanwalt Mag. Rudolf Vouk und Univ.-Ass. MMag. Elio Dalpra diskutieren über die Kriminalisierung von antifaschistischer Arbeit. Im Mittelpunkt steht eine kritische Einordnung des Polizeieinsatzes am Peršmanhof und Fragen des Rechtsschutzes und der polizeilichen Befugnisse.
Was sagt der rechtswidrige Einsatz am Peršmanhof über unsere Erinnerungskultur und fehlende Aufarbeitung aus?
Wo verläuft die Grenze zwischen öffentlicher Sicherheit und politisch motivierter Einschüchterung von antifaschistischer Arbeit?
Welche juristischen Mittel haben wir, wenn der Staat seine Befugnisse missbraucht?
Was ist am Peršmanhof passiert?
Der Peršmanhof ist eine zentrale Gedenkstätte des kärntner-slowenischen Widerstands – hier ermordete die SS am 25. April 1945 die Familien Sadovnik und Kogoj (7 Kinder, 4 Erwachsene) für ihren Widerstand gegen das NS-Regime. Heute beherbergt er ein Museum und ist damit zugleich ein Lernort antifaschistischer Bildungsarbeit: er steht für den Widerstand gegen Faschismus – damals wie heute.
80 Jahre später, am 27. Juli 2025, wurde dieser Ort erneut zum Ziel rechtswidriger polizeilicher Maßnahmen:Während eines antifaschistischen Gedenk- und Bildungs-camps fand ein mehrstündiger Polizeieinsatz gegen Teilnehmende statt.
Als offizieller Vorwand dienten Verstöße gegen das Campingplatz- und Naturschutzgesetz. Dazu kam ein erstaunlicher Vorwurf: Das Camp verstoße gegen den „Anstand” der Gedenkstätte – obwohl diese genau solche Veranstaltungen fördert und das Camp mit ihr abgesprochen war.
Doch die vermeintliche Rechtsgrundlage hielt einer Prüfung nicht stand: Eine vom Innenministerium einberufene Expert*innenkommission stufte den Einsatz im Nachhinein in vielerlei Hinsicht als rechtswidrig und unverhältnismäßig ein. Außerdem legte sie offen, dass die vorgebrachten Vorwürfe letztlich nur als Vorwand zur Identitätsfeststellung der Teilnehmenden dienten.
Wenn antifaschistische Erinnerungskultur wie eine Bedrohung behandelt wird, offenbart das gefährliche Kontinuitäten und kratzt an den Grundwerten unseres Rechtsstaates. Kritische Erinnerung ist keine Selbstverständlichkeit – sie muss erkämpft und verteidigt werden. Fälle wie dieser zeigen, warum eine kritische und wachsame Rechtspraxis auch heute noch dringend notwendig ist.
Genau das wollen wir in der Podiumsdiskussion einordnen und gemeinsam diskutieren!
Donnerstag, der 21. Mai, um 18:00 Uhr im SEM20. Es ist keine Anmeldung erforderlich.